§ 70 SchUG

Verfahren
§ 70 SchUG

Rechtssatz:

Die Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit dem - gegebenenfalls - eine "absolute Nichtigkeit" eines gemäß § 42 Abs. 10 zweiter Satz ausgestellten Zeugnisses festgestellt werden kann, setzt voraus, dass für den betreffenden Fehler kein Fehlerkalkül normiert ist. Soweit ein Anwendungsfall des § 69 Abs 1 Z 1 AVG gegeben ist, besteht ein Fehlerkalkül: § 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG lässt die Wiederaufnahme eines durch Bescheid rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (auch) von Amts wegen und ohne zeitliche Begrenzung zu, wenn der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder durch eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist. Diese zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens gehörende Regelung ist auch in den in § 70 SchUG genannten Verfahren sinngemäß anzuwenden.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18/02/2002, Zl. 99/10/0238)

Rechtssatz:

Der Umstand, dass die Verfahrensvorschriften bei Herbeiführung eines Bescheides durch gerichtlich strafbare Handlung die Durchbrechung der Rechtskraft von Amts wegen und zeitlich unbegrenzt zulassen, ist als Ausdruck des Grundsatzes zu sehen, dass bei einem besonders schwer wiegenden, in strafgesetzlich verpöntem Handeln liegenden Fehler bei der Erzeugung eines Rechtsaktes dem öffentlichen Interesse an der objektiven Rechtmäßigkeit des Zustandekommens von Rechtsakten der Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit des betreffenden Aktes einzuräumen ist. Eine an diesem Grundsatz orientierte Interpretation von § 70 SchUG ergibt, dass auch in einem nach der zitierten Vorschrift zu führenden Verfahren - einschließlich des unter die Regelung des § 70 Abs. 1 lit. f SchUG fallenden Verfahrens, in dem das "Externistenprüfungszeugnis über die Vorprüfungen zur Externistenreifeprüfung" ausgestellt wird – der Wiederaufnahmstatbestand des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG in dessen sinngemäßer Anwendung zum Tragen kommt. Auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ist kein Anhaltspunkt zu gewinnen, dass § 70 SchUG in einem für die dort genannten Verfahren die Wiederaufnahme selbst wegen "Erschleichens" der Zulassung durch gerichtlich strafbare Handlung ausschließenden Sinn auszulegen wäre. Der im Beschwerdefall maßgebliche Fehler liegt innerhalb des durch den Wiederaufnahmstatbestand des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG bestimmten Fehlerkalküls. Er konnte in einem entsprechenden Verfahren aufgegriffen werden. Davon ausgehend war für die Erlassung eines eine absolute Nichtigkeit des Vorprüfungszeugnisses feststellenden Bescheides kein Raum.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14/05/2001, Zl. 2000/10/0198)

Rechtssatz:

Der Grundsatz, dass gem. § 70 Abs. 3 SchUG Entscheidungen sowohl mündlich als auch schriftlich erlassen werden können, gilt nicht für die Entscheidung, dass eine Reifeprüfung nicht bestanden worden ist. Die Gesamtbeurteilung der Leistungen des Reifeprüfungskandidaten ist gem. § 39 Abs. 1 SchUG in einem Reifeprüfungszeugnis zu beurkunden. Die Entscheidung über das Nichtbestehen einer Reifeprüfung (§ 71 Abs. 2 lit. c SchUG) wird daher erst durch die Zustellung des Zeugnisses wirksam.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26/04/1982, Zl. 82/10/0012)

Rechtssatz:

Für den Beginn der Berufungsfrist ist der Tag der Ausfolgung des Reifezeugnisses entscheidend.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26/04/1982, Zl. 82/10/0012)