Dienstrecht - Aktuelles und Neuerungen

Dienstrechts-Novelle 2015

Die Dienstrechts-Novelle 2015 beinhaltet die Adaptierung und Präzisierung von Bestimmungen der im Jänner beschlossenen Bundesbesoldungsreform 2015, die Ausdehnung des Frühkarenzurlaubs für Väter auf einen "Babymonat", die Flexibilisierung der Dienstfreistellung gegen Refundierung, die Löschung der Ermahnung oder Belehrung in den Personalakten, die Änderungen der Reisegebührenvorschrift und flexiblere Sabbatical-Regelungen für Lehrer/innen.

Überleitungs-Novelle 2015

Die Überleitungs-Novelle 2015 beinhaltet die Reparatur des Besoldungssystems der Bundesbediensteten um die unionsrechtlich gebotene Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. Außerdem ist die Neuregelung des gesamten Anrechnungsregimes für die besoldungsrechtliche Einstufung enthalten.

Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

Die Schwerpunkte dieser Änderung liegen im Bereich der Senkung des passiven Wahlalters für die Personalvertretung auf das vollendete 15. Lebensjahr, in der Anpassung der Bestimmungen über die Einrichtung der Zentralausschüsse an die Bundesministeriengesetz-Novelle 2014 sowie die Zusammenlegung der Zentralausschüsse im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst

Mit der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst sollen die Attraktivität des Lehrberufes für Neueinsteiger/innen, die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Unterrichtsverpflichtungen, die Vereinfachung und Vereinheitlichung der besoldungsrechtlichen Regelungen für Lehrer/innen, die Vereinfachung der Zulagensystematik bei Leitungsfunktionen, die Schaffung attraktiver Eintrittsbedingungen für Quereinsteiger/innen, die Fokussierung der

Dienstrechts-Novelle 2013

Ziele der Dienstrechts-Novelle 2013 sind die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit allfälligen Ansprüchen aus nicht verbrauchtem Urlaub anlässlich des Endes des Aktivstandes bzw.

Änderung der Nebenleistungsverordnung

Ziel der Änderung der Nebenleistungsverordnung ist die Sicherstellung einer angemessenen Einrechnung für IT Kustod/inn/en.

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Dienstrecht

Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz wurden die gesetzlichen Regelungen im LDG 1984 und im UPG an das System der Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasst.

Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Mit der Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes wurde eine flexiblere Gestaltung der Schulleitungsfunktionen eingeführt (Entfall der Klassenobergrenze für die Leitung mehrerer Schulen, Entfall der Begrenzung der gemeinsamen Leitung nur einer weiteren Schule, Schaffung der Möglichkeit der Leitung einer Polytechnischen Schule mit einer Lehrbefähigung für Neue Mittelschulen und Hauptschulen).

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