Dienstrecht - Judikatur

Dienstbefreiung für Kuraufenthalt gem. §§ 79 BDG / 24a VBG

Bei einer Lehrkraft liegen zwingende dienstliche Gründe, die bei der zeitlichen Einteilung des Kuraufenthaltes zu berücksichtigen sind, jedenfalls vor, wenn bei einem Teil der Unterrichtsstunden der Lehrperson keine Fachsupplierung in dem in Frage stehenden Zeitraum möglich ist oder der Unterricht aus besonderen wichtigen pädagogischen Gründen während eines sensiblen Teiles des Schuljahres nur von dem Klassenlehrer selbst erteilt werden muss.

Jubiläumszuwendung gem. §§ 20c GehG / 22 VBG

Der VwGH gelangte zur Wertentscheidung, dass das der Lehrkraft vorgeworfene - über einen sehr kurzen Zeitraum ihrer Berufslaufbahn aufgetretene - Fehlverhalten angesichts der sonstigen von der belangten Behörde festgestellten dienstlichen Leistungen im übrigen Beobachtungszeitraum (gerade noch) nicht ausreicht, um insgesamt das Vorliegen "treuer Dienste" im Verständnis des § 20c Abs. 1 GehG zu verneinen.

Brandschutzbeauftragte gem. § 9 Abs. 3 BLVG

Die Tätigkeit einer Lehrperson als Brandschutzbeauftragte bewirkt keine Einrechnung in die Lehrverpflichtung gemäß § 9 Abs. 3 BLVG.

Dienstunfähigkeit gem. § 14 BDG

Vorausgesetzt für eine dauernde Dienstunfähigkeit im Verständnis des § 14 Abs. 3 erster Fall BDG 1979 ist, dass eine Krankheit bzw. Charaktereigenschaft den Beamten außer Stande setzt, die Aufgaben des ihm aktuell zugewiesenen Arbeitsplatzes zu erfüllen.